Grüne Grenzgänge – eine Partei auf Achterbahnfahrt
Grüne Grenzgänge – eine Partei auf Achterbahnfahrt
Ausscheiden aus dem Nationalrat, Wiedereinzug ins Parlament und erstmaliger Eintritt in eine Bundesregierung: ‚Die Grünen‘ haben ereignisreiche acht Jahren hinter sich. Für die stellvertretende Klubobfrau Sigrid Maurer ist es eine „grüne Erfolgsgeschichte“.
15. Oktober 2017: Die Grünen erreichen bei der Nationalratswahl 3,8 Prozent und fallen erstmals in ihrer Parteigeschichte aus dem Parlament. Die Stimmung ist denkbar schlecht. Es herrschen Wut, Trauer und Verzweiflung. In den Tagen danach verabschieden sich viele Leute schnell und sind nicht mehr greifbar. Mitarbeiter müssen gekündigt werden.
Sigrid Maurer hat die turbulenten Jahre der grünen Partei hautnah miterlebt. Seit 2013 sitzt die Tirolerin für die Grünen im Nationalrat. 2017 musste sie mitansehen, wie ihre Partei die Sitze im Parlament räumen musste. Sie selbst war am Wahltag in der Wahlbehörde tätig. Für Sigrid Maurer war schon kurz nach Mittag klar: „Das geht sich nicht aus“, erzählt sie im Gespräch. Sie verfolgte, wie die Ergebnisse aus den Gemeinden eintrafen. Jedes Mal Verluste. „Am Anfang kann man das nicht glauben. Es braucht Zeit, um das zu realisieren“, beschreibt Maurer die Stimmung.
In den Tagen nach der Wahl mussten noch viele organisatorische Tätigkeiten abgewickelt werden. Für die handelnden Personen war das mit großem Stress verbunden. In der Partei herrschte Fassungslosigkeit. Aufbruchstimmung war erst wieder spürbar, als Werner Kogler sich bereit erklärte, die Rolle des grünen Bundessprechers zu übernehmen.
Seit ihrem erstmaligen Einzug 1986 haben die Grünen bei jeder Wahl die für den Einzug ins Parlament nötige Vier-Prozent-Hürde übersprungen (siehe Factbox.) Die Geschichte zeigt: „An den Beispielen ‚Liberales Forum‘, ‚BZÖ‘, ‚Team Stronach‘ oder ‚Liste Pilz‘ zeigt sich, dass die meisten Parteien, die einmal aus dem Nationalrat ausscheiden, langfristig draußen bleiben oder sich gleich ganz auflösen“, erklärt der Politikwissenschafter Laurenz Ennser-Jedenastik von der Universität Wien.
Die grüne Bundespartei zog nach dem Rauswurf aus dem Parlament in die Räume der grünen Landespartei in Wien. Die vorherige Parteistruktur war nicht mehr vorhanden. „Werner Koglers Büros waren für zwei Jahre Kaffeehäuser und Co-Working-Spaces“, erzählt Maurer. Sie vergleicht die Grünen dieser Zeit mit einem Start-Up. Sie selbst verdiente ihr Geld beim Institut für höhere Studien (IHS).
Finanziell und organisatorisch ist das Ausscheiden aus dem Nationalrat für Parteien fatal. Denn Parteien-, Klub- und Parteiakademieförderung ist fast zur Gänze an den Nationalratseinzug gebunden. „In vielen Fällen hängt das politische Überleben an der Präsenz im Parlament“, bestätigt Professor Ennser-Jedenastik. Die Grünen hatten diese Sorge nicht, erzählt Sigrid Maurer: „Dass dies das Ende der Grünen sein wird, dachten wir nicht. Wir waren auch noch in den Landtagen vertreten. Aber es war natürlich eine massive Zäsur, die für die Partei eine brutale Erfahrung war.“
„Es darf nicht so werden wie früher“
29. September 2019: Der grüne Balken schnellt bei der Nationalratswahl auf fast 14 Prozent. Es ist das beste Ergebnis der Grünen auf Bundesebene seit ihrer Gründung. Zwei Jahre, nachdem die Partei aus dem Nationalrat gefallen war, ist sie neben der ÖVP der zweite große Gewinner dieses Wahlabends. „Werner Kogler war der richtige Mann, an der richtigen Stelle zum richtigen Zeitpunkt“, nennt Sigrid Maurer einen Grund für den Wahlerfolg. Kogler einte die Partei und ging als Zugpferd voran. „Alle haben mitgezogen und die Grünen haben aus der Erfahrung von 2017 das Beste gemacht.“ Maurer nennt als weiteren Grund für den Wahlerfolg auch den Aufschwung der Klimabewegung: „Insgesamt hat die Phase der internationalen Klimabewegung auch unterstützt.“
Am 7. Jänner 2020 wird die erste Bundesregierung mit grüner Beteiligung angelobt. Nach Koalitionsverhandlungen, an denen knapp 200 Leute beteiligt waren, wurde das türkis-grüne Regierungsprogramm geschnürt. Maurer beschreibt die Stimmung während der Koalitionsverhandlungen folgendermaßen: „Wir Grüne waren alle zielstrebig, die Verhandlungen zu einem guten Abschluss zu bekommen. Wir wollten diese einmalige Chance nutzen.“ Die Grünen erarbeiteten sich vier Ministerien, darunter das große Klima- und Infrastrukturministerium. Maurer dazu: „Das waren tolle Moves von Werner Kogler in den Koalitionsverhandlungen.“ Der Regierungspartner ÖVP vertritt in vielen Bereichen recht gegenteilige Meinungen. Die Grünen waren sich der Risiken dieser Regierungsbeteiligung bewusst, berichtet Maurer. Sie hätten sich auf ihr inhaltliches Fundament verlassen. Wenn dieses fehle, könne schnell Chaos ausbrechen, erzählt sie.
Der grüne Parlamentsklub startete mit vielen neuen Gesichtern. Bis auf Kogler, Maurer und Alma Zadic hatte niemand Parlamentserfahrung. Sigrid Maurer war während der grünen Regierungsbeteiligung Klubobfrau im Nationalrat. Sie war die erste Klubobfrau einer Regierungspartei in der Zweiten Republik. „Als ich erste Anzeichen vom Ibiza-Video mitbekommen habe, war mein erster Gedanke: Wir müssen wieder rein ins Parlament und es darf nicht mehr so werden wie früher“, beschreibt Maurer ihren Antrieb für ihre Kandidatur als Klubobfrau. Sie hebt die zentrale Rolle des Parlamentsklub während der grünen Regierungsbeteiligung hervor: „Als Klubobfrau ist es wichtig, den eigenen Laden zusammenhalten zu können. Ich habe in dieser Zeit viel gelernt und auch so viel verhandelt wie nie zuvor.“
Eine Eingewöhnungszeit blieb der Partei verwehrt. Nur zwei Monate nach der Angelobung brach die Covid-19-Pandemie über Österreich und die Welt herein. Die Grünen stellten mit Rudolf Anschober den Gesundheitsminister. Rückblickend bleibt für Maurer, dass es eine Zeit vieler Grenzerfahrungen gewesen sei, aber auch die Erfahrung, dass man nicht ohnmächtig gewesen sei. An nur einem Sonntag wurde ein Gesetz aus dem Boden gestampft, beschlossen und vom Bundespräsidenten unterzeichnet. Ein Vorgang, der während der Covid-Zeit mehrmals stattgefunden hat. Für normalerweise zieht sich ein Gesetzgebungsprozess über Monate. „Die Regierung hat Tag und Nacht gearbeitet. Es war eine Zeit mit sehr wenig Schlaf“, berichtet Sigrid Maurer. Eindrücklich bleibt für sie auch die Straße zum Bundeskanzleramt in Erinnerung, die „vollkommen leergefegt war“.
Für Maurer war Kogler während der gesamten Regierungszeit immer der Stabilitätsanker. Auch bei der nächsten Grenzerfahrung: der Chat-Affäre der ÖVP. Das Bundeskanzleramt und die Bundesparteizentrale der Volkspartei wurden von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) durchsucht. Der Druck auf den damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz wurde immer größer – auch vonseiten der Grünen. Die Grünen haben den Ablauf in diesen Tagen im engsten Kreis besprochen. Sigrid Maurer sieht die grüne Partei in dieser Causa klar als Akteurin und nicht als Zuschauerin. Denn: „Ohne Werner Kogler und die Landeshauptleute wäre Kurz nicht zurückgetreten.“ Die Grünen forderten von der ÖVP eine „untadelige Person“ für die Spitze der Bundesregierung. Sebastian Kurz trat wenig später zurück. Für Ennser- Jedenastik war dies von den Grünen ein geschicktes Verhalten: „Es ist eine erstaunliche Leistung, dass die Grünen Kurz zum Rücktritt zwingen konnten, ohne dass die Regierung stürzt.“
Im Februar 2022 begann der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Maurer spricht von dramatischen Situationen – etwa bei der Befüllung der Gasspeicher. Für die Grünen rückte hierbei Energieministerin Leonore Gewessler ins Zentrum. Gewessler war zu dieser Zeit bei unzähligen Energiekrisenräte der EU.
Noch während der Regierungszeit im Bund flogen die Grünen innerhalb von fünf Jahren aus vier Landesregierungen – in Wien, Tirol, Salzburg und Vorarlberg. Nur im Burgenland sind die Grünen noch in Regierungsverantwortung: Hier befindet sich die grüne Landespartei seit Februar 2025 als Juniorpartner in einer Koalition mit der SPÖ.
Konstruktive Opposition
Bei der Nationalratswahl vor gut einem Jahr mussten die Grünen Verluste einstecken und nahmen im Parlament die Oppositionsrolle ein. Auch diese war für viele Abgeordnete Neuland, kannten sie den Nationalrat doch nur als Vertreter*innen einer Regierungspartei. Sigrid Maurer findet, dass die Grünen wieder schnell zu einer schlagkräftigen Opposition geworden sind, ihre Rolle aber konstruktiv anlegen möchten. Die treibende Kraft seien die Inhalte und Überzeugungen. Den Wechsel in die Opposition beschreibt Maurer nicht als Zäsur: „Wir kämpfen für unsere Überzeugungen jetzt an anderer Stelle und mit anderen Instrumenten.“
Die Grünen haben bundesweit planmäßig im Herbst 2029 die Chance wieder mehr Mandate zu erringen. Auf Landesebene kommt die nächste Gelegenheit 2027 in Oberösterreich. Politikwissenschafter Laurenz Ennser-Jedenastik meint: „Ich vermute, dass den Grünen die Rolle als einziger Oppositionspartei neben der FPÖ allein schon nutzen wird. Sie haben im Wählerpotenzial große Überschneidungen mit SPÖ und Neos – die gerade beide in einer Regierung sind, die viel an mühsamer und unpopulärer Krisenbewältigung erledigen muss.“ In bundesweiten Umfragen liegt die Partei derzeit bei zehn bis elf Prozent. Hier wäre also eine Steigerung erkennbar. Im Gegensatz zur Nationalratswahl 2024 wäre das ein Plus von circa zwei Prozentpunkten.
Für die österreichische Bevölkerung hat der Klimaschutz nicht mehr die oberste Priorität. Ersichtlich ist dies in Umfragen zur letztjährigen Nationalratswahl oder im heurigen Eurobarometer (Anm.: Umfrageinstrument des EU-Parlaments), in dem Umwelt und Klima nicht mehr unter den Top-5-Themen zu liegen kommt. Wie ist das für eine Partei, bei der Klimaschutz das Markenzeichen ist? Maurer betont, dass derzeit Alltagssorgen wie die Teuerung bei den Menschen verständlicherweise größer seien. „Ich habe aber keine Sorge, dass der Klimaschutz irrelevant wird. Und wir werden das notwendige dazu beitragen, dass er präsent bleibt.“ Maurer verweist auch auf die Überschneidung der Alltagssorgen mit der Klimapolitik: „Die Teuerung und die Energiepreise haben auch viel mit Klimaschutz zu tun.“
Die Partei hat die Weichen für die Zukunft gestellt. Leonore Gewessler hat im Juni 2025 das Amt der Bundessprecherin von Werner Kogler übernommen. In acht Jahren nahezu alle für eine Partei möglichen Ereignisse durchzumachen, ist ziemlich außergewöhnlich. Ennser-Jedenastik spricht von extremen Jahren in der Entwicklung der grünen Partei. Für Maurer sind sie ein sehr gutes Beispiel aus Krisen das Beste zu machen: „Es waren sehr bewegte acht Jahre, in denen die Grünen das Beste aus sich herausgeholt haben.“
Wahlrecht und 4-Prozent-Hürde
In Österreich gilt das Verhältniswahlrecht. Dabei werden die von einer Partei erreichten Wählerstimmen mittels eines Verfahrens in Nationalratsmandate umgewandelt. In anderen Ländern existiert hingegen ein Mehrheitswahlrecht. Hierbei gilt das Prinzip ‚The winner takes it all‘. Das heißt: die Partei mit den meisten Stimmen erhält das zu vergebende Mandat.
In Österreich existiert zusätzlich eine Sperrklausel. Diese besagt, dass die Parteien mindestens vier Prozent der Wählerstimmen benötigen, um in den Nationalrat einziehen zu können. Erringt eine Partei in einem Regionalwahlkreis ein Grundmandat, kann sie auch mit einem Ergebnis unter vier Prozent ins Parlament gelangen. In Ländern mit einem Verhältniswahlrecht ohne Sperrklausel können sehr viele Parteien im Parlament vertreten und das Parteiensystem kann daher sehr fragmentiert sein. „Es gibt immer einen Zielkonflikt zwischen Repräsentativität und Effizienz. Im Sinne der Effizienz halte ich die Sperrklausel für gut, denn bei einer extrem fragmentierten Parteienlandschaften, werden Regierungsbildungen umso schwieriger“, sagt Politikwissenschafter Laurenz Ennser-Jedenastik. Laut Ennser-Jedenastik ist der Anteil der Wählerstimmen, der nicht repräsentiert ist, sehr gering. Bei der Nationalratswahl 2024 waren es sechs Prozent – oft sind es deutlich weniger.
Fotos: Die Grünen (2), Marek (1)